Die führenden europäischen Medienorganisationen – darunter die European Alliance of News Agencies (EANA), die Europäische Journalisten Föderation (EFJ) und die Europäische Zeitungsverlegervereinigung (ENPA) – wenden sich in einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordern die Politiker auf, das drohende Scheitern der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern.
Ohne einen eindeutigen rechtlichen Schutz aller inhaltlichen Angebote von Presseverlegern, wie in Artikel 11 der geplanten Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen, sei die Zukunftsfähigkeit der unabhängigen Presse und des professionellen Journalismus gefährdet, so die Position der Unterzeichner, darunter die EANA als Vertreterin der Nachrichtenagenturen Europas. Da die weiterführenden Kompromissverhandlungen bisher nicht zustande gekommen sind, sei im Hinblick auf die im Mai stattfindenden Europawahlen eine zügige Einigung über eine gerechte Urheberrechtsrichtlinie dringend geboten.
Hier der offene Brief im Original:
Brüssel, den 31. Januar 2019
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, die Präsidenten von EANA (Europäische Allianz der Nachrichtenagenturen), EFJ (Europäische Journalisten Föderation), EMMA (European Magazine Media Association – Europäische Vereinigung der Zeitschriftenverleger), ENPA (Europäische Zeitungsverlegervereinigung), EPC (Europäischer Verlegerrat), NMC (News Media Coalition) und NME (News Media Europe), vertreten die Interessen von zehntausenden Nachrichtenmarken, Zeitungen, Magazinen und Nachrichtenagenturen und Journalisten in der gesamten EU. Wir haben die Diskussionen über eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehr aufmerksam verfolgt.
Online-Plattformen verwenden regelmäßig redaktionelle Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu erzielen und die Wertigkeit ihrer Angebote zu steigern, ohne dass Agenturen, Herausgeber und Journalisten, die diese Inhalte besitzen und produzieren, dafür entschädigt werden. Dabei sind sie doch diejenigen, die in die Zukunft des Journalismus investieren und redaktionell sowie rechtlich für ihre Publikationen verantwortlich gemacht werden.
Ohne einen eindeutigen rechtlichen Schutz aller inhaltlichen Angebote von Presseverlegern, wie in Artikel 11 vorgeschlagen, ist die Zukunftsfähigkeit der unabhängigen Presse und des professionellen Journalismus gefährdet. Deshalb muss der europäische Gesetzgeber das bestehende Ungleichgewicht im Online-Ökosystem beseitigen.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Bemühungen der EU, für Gerechtigkeit zu sorgen und sicherzustellen, dass Online-Plattformen Hersteller journalistischer Inhalte, Medien und Journalisten angemessen entlohnen.
Im vergangenen September stimmte eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments für ein starkes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Journalisten und Nachrichtenagenturen, indem sie den Schutz sehr kurzer Auszüge aus Presseveröffentlichungen garantierte. Dies war ein starkes demokratisches Signal an die Mitgliedstaaten, die Reform voranzutreiben.
Die Verhandlungen haben nun einen kritischen Punkt erreicht, und wir sind zutiefst besorgt, dass ein Scheitern von Deutschland und Frankreich, in den kommenden Tagen eine Einigung zu erzielen, die gesamte EU-Urheberrechtsreform gefährden könnte.
Mit allem Respekt fordern wir Sie auf, jetzt tätig zu werden und eine rechtzeitige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen, um nicht eine Reform zu gefährden, die für die Zukunft einer freien und unabhängigen Presse, die den Kern unserer Demokratien bildet, unerlässlich ist.
Mit ausgezeichneter Hochachtung,
Mogens Blicher Bjerregard
EFJ President
Peter Kropsch
EANA President
Xavier Bouckaert
EMMA President
Carlo Perrone
ENPA President
Christian Van Thillo
EPC President
Clive Milner
NMC President
Fernando de Yarza
NME President
Als pdf-Dokument zum Download: 20190131 European Press Letter to Macron and Merkel Copyright Final DE
